27. Dezember: Der Schutz von Zivilist:innen wird ausgehöhlt
Am 27. Dezember wird eine Entwicklung Realität, die viele Jahre als undenkbar galt: Mit Estland, Lettland und Litauen treten erstmals mehrere europäische Staaten aus dem Übereinkommen zum Verbot von Antipersonenminen aus. Wenige Wochen später folgen Finnland und Polen.
Was auf den ersten Blick wie eine sicherheitspolitische Entscheidung erscheint, ist in Wahrheit ein schwerer Rückschritt für den humanitären Schutz von Zivilist:innen – in Europa und weltweit.
Ein Vertrag, der Leben gerettet hat
Das Übereinkommen über das Verbot von Landminen, das 1997 verabschiedet wurde und 1999 in Kraft trat, gilt als eine der größten humanitären Errungenschaften der internationalen Gemeinschaft.
Es verbietet Einsatz, Herstellung, Lagerung und Weitergabe von Antipersonenminen und verpflichtet Staaten zur Räumung verseuchter Gebiete sowie zur Unterstützung von Minenopfern.
Bis vor Kurzem war dieses Verbot in 165 Ländern gültig – darunter allen EU-Mitgliedstaaten. Seit Inkrafttreten des Vertrags wurden Millionen Minen zerstört und ganze Regionen sicherer gemacht.
Warum Landminen keine „defensive“ Waffe sind
Landminen können nicht unterscheiden, wer sie auslöst.
Sie treffen keine militärischen Ziele, sie treffen Menschen: Kinder auf dem Schulweg, Bäuerinnen auf dem Feld, Familien in ihren Dörfern.
Sie bleiben jahrzehntelang aktiv, vergraben unter Ackerland, Straßen oder in der Nähe von Häusern. Selbst lange nach dem Ende von Konflikten fordern sie Opfer.
Jedes Jahr werden mehr als 5.000 Menschen durch Landminen und explosive Kriegsreste getötet oder verletzt. 85 Prozent der Betroffenen sind Zivilist:innen, mehr als ein Drittel Kinder.
Warum der Austritt gefährlich ist – weit über Europa hinaus
Der Austritt der baltischen Staaten, Finnlands und Polens sendet ein fatales Signal: Wenn Staaten ohne Konsequenzen aus dem Vertrag aussteigen, gerät das gesamte Verbot ins Wanken.
Die Gefahr ist real, dass weitere Länder folgen – nicht nur in Europa.
Damit würden 25 Jahre Fortschritt im Schutz der Zivilbevölkerung aufs Spiel gesetzt. Mehr Einsatz von Minen bedeutet zwangsläufig mehr Opfer, höhere Räumungskosten und jahrzehntelanges Leid für kommende Generationen.
Landminen sind keine kurzfristige Maßnahme. Ihre Folgen reichen weit über jede politische Entscheidung hinaus.
Die Position von Gemeinsam gegen Landminen
Für Gemeinsam gegen Landminen ist klar: Der Einsatz von Antipersonenminen ist niemals zu rechtfertigen – weder sicherheitspolitisch noch moralisch.
Das Minenverbot muss verteidigt, gestärkt und weltweit eingehalten werden. Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen braucht es klare humanitäre Leitplanken, die den Schutz von Menschen über militärische Logiken stellen.
Der 27. Dezember markiert daher keinen normalen Stichtag, sondern einen Wendepunkt. Einen Moment, an dem entschieden wird, ob wir aus der Geschichte lernen – oder sie wiederholen.
Warum jetzt Haltung zählt
Noch ist Zeit, Schaden zu begrenzen: Staaten können ihre Entscheidung überdenken. Die internationale Gemeinschaft kann klar Stellung beziehen. Zivilgesellschaftliche Organisationen können Druck aufbauen und informieren.