27. Dezember: Der Schutz von Zivilist:innen wird ausgehöhlt

Am 27. Dezember wird eine Entwicklung Realität, die viele Jahre als undenkbar galt: Mit Estland, Lettland und Litauen treten erstmals mehrere europäische Staaten aus dem Übereinkommen zum Verbot von Antipersonenminen aus. Wenige Wochen später folgen Finnland und Polen.

Was auf den ersten Blick wie eine sicherheitspolitische Entscheidung erscheint, ist in Wahrheit ein schwerer Rückschritt für den humanitären Schutz von Zivilist:innen – in Europa und weltweit.

Ein Vertrag, der Leben gerettet hat

Das Übereinkommen über das Verbot von Landminen, das 1997 verabschiedet wurde und 1999 in Kraft trat, gilt als eine der größten humanitären Errungenschaften der internationalen Gemeinschaft.

Es verbietet Einsatz, Herstellung, Lagerung und Weitergabe von Antipersonenminen und verpflichtet Staaten zur Räumung verseuchter Gebiete sowie zur Unterstützung von Minenopfern.

Bis vor Kurzem war dieses Verbot in 165 Ländern gültig – darunter allen EU-Mitgliedstaaten. Seit Inkrafttreten des Vertrags wurden Millionen Minen zerstört und ganze Regionen sicherer gemacht.

Warum Landminen keine „defensive“ Waffe sind

Landminen können nicht unterscheiden, wer sie auslöst.

Sie treffen keine militärischen Ziele, sie treffen Menschen: Kinder auf dem Schulweg, Bäuerinnen auf dem Feld, Familien in ihren Dörfern.

Sie bleiben jahrzehntelang aktiv, vergraben unter Ackerland, Straßen oder in der Nähe von Häusern. Selbst lange nach dem Ende von Konflikten fordern sie Opfer.

Jedes Jahr werden mehr als 5.000 Menschen durch Landminen und explosive Kriegsreste getötet oder verletzt. 85 Prozent der Betroffenen sind Zivilist:innen, mehr als ein Drittel Kinder.

Warum der Austritt gefährlich ist – weit über Europa hinaus

 Der Austritt der baltischen Staaten, Finnlands und Polens sendet ein fatales Signal: Wenn Staaten ohne Konsequenzen aus dem Vertrag aussteigen, gerät das gesamte Verbot ins Wanken.

Die Gefahr ist real, dass weitere Länder folgen – nicht nur in Europa.

Damit würden 25 Jahre Fortschritt im Schutz der Zivilbevölkerung aufs Spiel gesetzt. Mehr Einsatz von Minen bedeutet zwangsläufig mehr Opfer, höhere Räumungskosten und jahrzehntelanges Leid für kommende Generationen.

Landminen sind keine kurzfristige Maßnahme. Ihre Folgen reichen weit über jede politische Entscheidung hinaus.

Die Position von Gemeinsam gegen Landminen

Für Gemeinsam gegen Landminen ist klar: Der Einsatz von Antipersonenminen ist niemals zu rechtfertigen – weder sicherheitspolitisch noch moralisch.

Das Minenverbot muss verteidigt, gestärkt und weltweit eingehalten werden. Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen braucht es klare humanitäre Leitplanken, die den Schutz von Menschen über militärische Logiken stellen.

Der 27. Dezember markiert daher keinen normalen Stichtag, sondern einen Wendepunkt. Einen Moment, an dem entschieden wird, ob wir aus der Geschichte lernen – oder sie wiederholen.

Warum jetzt Haltung zählt

Noch ist Zeit, Schaden zu begrenzen: Staaten können ihre Entscheidung überdenken. Die internationale Gemeinschaft kann klar Stellung beziehen. Zivilgesellschaftliche Organisationen können Druck aufbauen und informieren.

Das Zustandekommen der Ottawa-Konvention ist in vielerlei Hinsicht ein Meilenstein: So führte zum ersten Mal in der Geschichte öffentlicher Druck zu einem Waffenverbot. Auch waren NGOs erstmals direkt an der Ausarbeitung eines Völkerrechtsabkommens beteiligt.

Auch Gemeinsam gegen Landminen (GGL) ist Mitglied von ICBL, dessen InitiatorInnen 1997 den Friedensnobelpreis erhielten.

Dem unermüdlichen Einsatz von ICBL ist es zu verdanken, dass 1997 das internationale Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (Ottawa-Konvention) offiziell zur Unterzeichnung freigegeben werden konnte.

Österreich zählte zu jenen Ländern, die sich konkret für das Zustandekommen des Abkommens einsetzten und gleich zu Beginn diesem beitrat. Das Bundesgesetz über ein Verbot von Antipersonenminen wurde mit 1. Jänner 1997 erlassen.


Nach Unterzeichnung und Ratifizierung von 40 Ländern trat der Minenverbotsvertrag am 1. März 1999 in Kraft.

Mehr als 100 Millionen Menschen müssen in Gebieten leben, die noch immer mit Landminen oder explosiven Kriegsresten verseucht sind. Der Minenverbotsvertrag, das sogenannte Ottawa-Abkommen, hat in den letzten Jahrzehnten viele Verbesserungen bewirkt. Nun kommt das Abkommen zunehmend unter Druck.

Seit 1997 verbietet das Ottawa-Abkommen Herstellung, Lagerung und Einsatz von Antipersonenminen. Über 160 Staaten haben es im Laufe der Jahre unterzeichnet. Einige der größten Militärmächte, darunter die USA, Russland und China, verweigern bis heute den Beitritt.

In den letzten Jahren ist die Zahl der Opfer wieder gestiegen:
2023 wurden laut internationalen Berichten rund 5.700 Menschen durch Minen verletzt oder getötet. 84 Prozent der Opfer waren Zivilpersonen, viele von ihnen Kinder. Besonders betroffen sind Burma/Myanmar, Syrien und Afghanistan.

Rückschritt in Europa

Besorgniserregend ist, dass selbst in Europa das einst klare Tabu zu bröckeln beginnt: Angesichts des Krieges in der Ukraine diskutieren mehrere europäische Länder offen darüber, das Ottawa-Abkommen zu verlassen oder neu zu bewerten. Als erstes EU-Land hat Litauen diesen Schritt bereits gesetzt.

Die Verteidigungsminister von Polen, Lettland und Estland sehen es in einer gemeinsamen Erkärung als entscheidend an, den „Verteidigungskräften Flexibilität und Entscheidungsfreiheit zu bieten, um potenziell neue Waffensysteme und Lösungen zur Stärkung der Verteidigung der verwundbaren Ostflanke des Bündnisses“ einzusetzen.

Auch in Finnland gibt es diesbezügliche Überlegungen, die mit einer „veränderten Sicherheitslage“ an der Grenze zu Russland begründet werden. Doch der Einsatz von Minen würde unweigerlich wieder zu zivilen Opfern und jahrzehntelanger Gefährdung führen.

Eine gefährliche Entwicklung

Auch die USA haben die mögliche Lieferung sogenannter intelligenter Minen an die Ukraine angekündigt – Waffen, die sich angeblich selbst zerstören. Menschenrechtsorganisationen warnen jedoch: Es gibt keine sichere Mine. Jede Mine bleibt eine tödliche Falle für Zivilist:innen – oft noch Jahrzehnte nach Ende eines Konflikts.

Unsere Verantwortung: Keine Rückkehr zu Minen

Diese Entwicklungen zeigen: Das globale Engagement gegen Landminen darf nicht nachlassen. Jeder Rückschritt bedeutet neues Leid, neue Unsicherheit und neue Opfer.

Gemeinsam gegen Landminen setzt sich deshalb weiterhin dafür ein, dass das Ottawa-Abkommen respektiert und umgesetzt wird und dass betroffene Regionen Unterstützung beim Räumen, Aufklären und Schützen erhalten.

Unsere Bitte: Helfen Sie mit, das Bewusstsein wachzuhalten. Sprechen Sie über die Gefahr von Minen und unterstützen Sie unsere Arbeit für eine sichere, minenfreie Zukunft.